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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die Belgrader Universität wird im Studienjahr 2024/2025 Platz für 26.438 neue Studierenden anbieten. In diesem Zusammenhang hat die Hauptstadtuni die Ausschreibung für 369 Studienprogramme, von denen sich 101 auf Basisstudien beziehen, veröffentlicht. Von der Gesamtanzahl der Studienanfänger*innen sollen 14.222 vom Staat finanziert werden, während 12.216 für ihr Studium selbst aufkommen müssen. Die Einschreibquoten sollen noch im Juni 2024 von der serbischen Regierung bestätigt werden.
Angesichts des Klimawandels plant der Berliner Senat einen landesweiten Hitzeaktionsplan. Damit sollen die gesundheitlichen Risiken, die durch Hitze entstehen, für die Berliner Bevölkerung reduziert werden. Um die Inhalte soll sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe kümmern. Der Plan soll letztlich 2025 durch den Senat beschlossen werden - nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist das zu spät. Als mögliche Maßnahmen des Aktionsplans gelten etwa die Einrichtung von kühlen Räumen und Schattenplätzen, die Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes oder langfristige Maßnahmen bei der Planung von Gebäuden, Quartieren und Grünflächen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen verschiedenen Akteur*innen des Berliner Gesundheits- und Pflegewesens für den Hitzeschutz engagiert. 2022 wurde bereits das Aktionsbündnis Hitzeschutz gegründet, ein Zusammenschluss verschiedener Akteur*innen aus dem Berliner Gesundheitswesen, um die Bevölkerung besser vor extremen Temperaturen zu schützen.
Vom 14. bis 16. Mai 2024 findet in Bratislava die internationale Fachmesse für Verteidigung und Sicherheit "IDEB Defence & Security" statt. Bei der aktuellen elften Auflage der Messe werden Produkte und Dienstleistungen für Verteidigung und Sicherheit von mehr als 100 Aussteller*innen aus zwölf Ländern präsentiert. Die Besucher*innen können auch die Ausrüstung der slowakischen Streitkräfte besichtigen, wie zum Beispiel den Panzer Leopard 2A4 oder die Panzerhaubitze Zuzana. Das Innenministerium präsentiert sich zum ersten Mal mit einer eigenen Ausstellung und stellt die Aktivitäten von Feuerwehr, Polizei, Luftwaffe und Bergrettung vor. Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ist es Partner der Veranstaltung. Der Verband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Slowakei ist für den fachlichen Inhalt der Messe verantwortlich.
Neun Tage vor den Kommunalwahlen, am 31. Mai 2024, werden zwei von den insgesamt vier Kandidat*innen, der amtierende Budapester Oberbürgermeister, Gergely Karácsony (Dialog-Párbeszéd) und sein Herausforderer, Dávid Vitézy (parteilos) öffentlich debattieren, teilte der Veranstalter Partizán am 14. Mai in seinem Facebook-Post mit. Neben Karácsony, der als Koalitions-Kandidat der oppositionellen Parteien, DK (Demokratische Koalition – Demokratikus Koalíció), MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – Magyar Szocialista Párt) und Dialog (Dialog – Párbeszéd) bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 antritt, nimmt Dávid Vitézy an der öffentlichen Debatte teil. Vitézy ist Koalitions-Kandidat der grünen Partei LMP (Politik kann anders sein – Lehet Más a Politika) und des Vereins Mit Dávid Vitézy für Budapest (Vitézy Dáviddal Budapestért Egyesület). Ihm wird aber vorgeworfen, enge Kontakte zur Regierungspartei Fidesz (Fidesz – Bund Junger Demokraten) zu pflegen. Die Organisator*innen haben auch Alexandra Szentkirályi, die offizielle Kandidatin von Fidesz (Bund Junger Demokraten - Fidesz) eingeladen, sie hat aber auf die Einladung noch nicht reagiert. Die Debatte findet am 31. Mai ab 19 Uhr statt und wird live aus dem Sitz des Gewerkschaftsbundes Vasas übertragen.
Das Universitäts-Kinderspital im Krakauer Stadtteil Prokocim beginnt bereits in dieser Woche mit Operationen kleiner Patient*innen mithilfe eines Roboters. Das Universitäts-Kinderspital hat am 13. Mai 2024 bekannt gegeben, dass es einen da Vinci-Roboter gekauft hat und die Kinderoperationen damit im Laufe dieser Woche beginnen werden. Der Roboter wird Ärzt*innen in der Magen-Darm-, Urogenital-, Thoraxchirurgie sowie Onkologie unterstützen. Das Krakauer Kinderspital ist die erste und einzige Einrichtung, die diese Art von Behandlung anbietet. Dadurch soll die Qualität der Kinderbehandlung in ganz Polen erhöht werden. Landesweit gibt es bereits 45 Einrichtungen, die über Robotersysteme verfügen, doch wurden dort bisher nur Erwachsene operiert. Eingriffe dieser Art sind auch bei Kindern möglich, waren bisher aber in keinem polnischen Spital verfügbar.
Der slowenische Richter Marko Bošnjak wurde am 13. Mai zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ernannt. Der 50-jährige war seit November 2022 Vizepräsident des Gerichts und wird sein Amt als Präsident am 2. Juli antreten. Er ist der erste Präsident des Gerichts, der aus einem Land stammt, das dem Europarat nach 1963 beitrat und auch der erste Slowene an der Spitze eines internationalen Gerichtshofs. Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar betonte anlässlich der Ernennung, dass dies ein großer Erfolg und eine Anerkennung sowie ein Zeichen des Vertrauens in die slowenische Anwaltschaft sei.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, wird auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprechen. In seinem Bericht kritisiert Schmidt die aktuelle politische Situation im Land im Zusammenhang mit zahlreichen separatistischen Aktionen der Behörden in Republika Srpska (RS). Besondere Bedenken äußert er bezüglich der Untergrabung des Daytoner Friedensabkommens und der Verfassung von Bosnien-Herzegowina durch die umstrittene Umbenennung von Straßen in Srebrenica zu Ehren serbischer Kriegsverbrecher*innen im Rahmen der fortgesetzten Kampagne von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) zur Leugnung des Völkermords. Kritik äußert er auch bezüglich der Angriffe auf Rückkehrer*innen in beiden Teilländern und fordert einen größeren Schutz für diese im gesamten Land. Schmidt hebt die Bedeutung der EUFOR-Althea-Mission für den Frieden und die Stabilität des Landes hervor. Lob erhielten die Behörden auf nationaler Ebene für die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze.
Am 16. Mai 2024 wird der Sofioter Gemeinderat über einen Vorschlag zur Gebührenbefreiung in den städtischen Kultureinrichtungen und dem Zoo für Jugendliche, die in sozialen Fürsorgezentren leben, beschließen. Dabei handelt es sich um familienähnliche Unterbringungszentren und betreutes Wohnen für junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Diese Jugendlichen sollten von den Gebühren befreit werden, damit sie besser sozialisiert und in das kulturelle Leben der Hauptstadt einbezogen werden könnten, was sich direkt auf ihre persönliche Entwicklung auswirke, erklärte der Gemeinderat Simeon Stavrev (PP - Wir setzen den Wandel). Derzeit gibt es in Sofia insgesamt 25 familienähnliche Unterbringungszentren für Jugendliche ohne elterliche Fürsorge, in denen rund 250 Waisenkinder betreut werden.
Im Rahmen der großen Sanierungsarbeiten bekommt heuer das größte kroatische Klinikum in Zagreb eine neue Abteilung für Kinderhämatologie, Lungenerkrankungen sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Kleine Patient*innen werden künftig auf rund 2.000 Quadratmetern behandelt, eine weitere Neuigkeit ist, dass ein Elternteil während der gesamten Behandlungszeit bei dem Kind bleiben kann. Ferner wird ein Kindergarten errichtet, wozu es bisher keine Möglichkeit gab. Bis 2026 soll das Klinikum erweitert werden, der Krankenhauskomplex wird sich demzufolge dann auf rund 125.000 Quadratmeter erstrecken. Im Rahmen des Ausbaus wird sowohl ein Parkhaus mit rund 1.000 Parkplätzen als auch eine Start- und Landebahn für Hubschrauber errichtet. Zudem werden neue Abteilungen zur ambulanten Behandlung, Orthopädie, Dermatologie, Endoprothetik, Intensivmedizin sowie Tageskliniken eingerichtet. Insgesamt wird eine halbe Milliarde Euro in die Gesundheitseinrichtung investiert, die Mittel stammen aus dem EU-Solidaritätsfond, dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan, von der Weltbank sowie auch aus Spenden von Bürger*innen und Unternehmen.
Die Beseitigung und Entsorgung von illegalem Müll, Sperrmüll, Bauschutt und Autowracks an öffentlichen Straßen und in Parks kosten das Land Berlin zehn Millionen Euro im Jahr. Den größten Teil erledigt inzwischen die Berliner Stadtreinigung (BSR), die dem Land dafür im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Euro in Rechnung stellte. In den Vorjahren waren es noch 5,2 und 6,3 Millionen Euro. Allerdings hat die BSR immer mehr dieser Aufgaben von den Bezirken übernommen und ist jetzt auch für Sperrmüll und Bauschutt zuständig. Die Entsorgung illegaler Ablagerung lag vor dem 1. Mai 2023 für öffentliches Straßenland sowie für Grünanlagen in der Zuständigkeit der Bezirke, für landeseigene Wälder in der Zuständigkeit der Berliner Forste. Bestimmte Fälle von illegalem Müll etwa in Flüssen und Seen oder auch Autowracks an Straßen werden von Spezialfirmen entsorgt, die vom Land Berlin beauftragt werden. Die Kosten dafür kommen noch zu den Ausgaben für die BSR dazu.
Der Deutsche Bundestag in Berlin bekommt ein neues Besucherzentrum. Der Berliner Senat stimmte am 14. Mai dem Bebauungsplan für das Zentrum zu, das südwestlich des Reichstagsgebäudes am Großen Tiergarten entstehen wird. Erste vorbereitende Arbeiten sollen bereits Mitte des Jahres beginnen, der eigentliche Baubeginn ist für kommendes Jahr geplant, die Fertigstellung bis zum Jahr 2030. Künftig sollen alle Besucher*innen des Bundestags inklusive der Dachterrasse und der Reichstagskuppel über das neue Zentrum in das Parlamentsgebäude gelangen. 1,85 Millionen Menschen besuchten im vergangenen Jahr den Deutschen Bundestag. Attraktion ist neben dem Plenarsaal die besondere Glaskuppel, die einen Blick über die Hauptstadt gewährt. Verantwortlich für den Bau des Besucherzentrums ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Zum Ausgleich für den Flächenverbrauch am Tiergarten sollen drei grüne Areale im Bezirk Berlin Mitte geschaffen werden.
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die AfD will dagegen Beschwerde einlegen. Berliner Grüne und Linke fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil sie eine Gefahr für die Demokratie sei. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für sinnvoll. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt lägen noch nicht vor. Badenberg betonte, eine Zeit der Unsicherheit sei vorbei, das sei das Gute an dem Urteil. Man dürfe aber nicht automatisch den Schluss ziehen, dass das ausreichend für ein Verbotsverfahren sei: "Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vor, denn bei der AfD besteht derzeit der Verdacht des Rechtsextremismus, solange es keine gesicherten Erkenntnisse dazu gibt, ist der Versuch eines Verbotes nicht angezeigt." Erst wenn es so weit wäre, könne ein Verbot auch Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
In
Bosnien-Herzegowina werden derzeit vier Arten von Drohnen entwickelt, darunter
drei Arten von Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen sowie eine Art von Bomber-Aufklärungsdrohnen.
Die Drohne verwenden keine Standardmunition, sondern eine speziell entwickelte
Munition für diese Art von Drohnen. Alles geschieht im Rahmen der heimischen
Rüstungsindustrie, wobei ein Teil der Ingenieur*innen im Ausland ausgebildet
wurde. Der gesamte Produktionsaspekt soll in Rüstungsfabriken Bosnien-Herzegowinas
erfolgen. Die Produktion wird vom globalen Markt abhängen, aber zunächst werden
nur einige Exemplare hergestellt, bis Käufer*innen gefunden wurden. Das Ende
des Projekts wird in fünf bis sechs Monaten erwartet.
Am 13. Mai begann die offizielle Einschreibungsfrist für Kindergärten, die bis zum 23. Mai dauern wird. Zagreb wird diesbezüglich erneut unter großem Druck stehen. So haben im vergangenen Jahr etwa 3.000 Kinder keinen Platz erhalten. Bis zum Jahresende soll die Errichtung von zehn neuen Kindergärten in der kroatischen Hauptstadt abgeschlossen sein, die mehr als 1.000 Plätze gewährleisten sollten. Bis September sollen fünf Kindergärten fertiggestellt sein, die anderen fünf dann bis zum Ende des Kalenderjahres. Kinder, die sich im September nicht einschreiben können, sollten bis Ende 2024 in den Kindergarten aufgenommen werden, so die stellvertretende Bürgermeisterin von Zagreb, Danijela Dolenec (M – Wir können's!). Der Großteil der neuen Kindergärten wird im östlichen Teil Zagrebs errichtet. Im nächsten Jahr soll dann in den Bau von Kindergärten im westlichen Teil der Stadt investiert werden. Die Investitionssumme für die nächsten zwei Jahre beträgt rund 100 Millionen Euro und sorgt auch für neue Arbeitsplätze. Die ersten Ergebnisse der diesjährigen Einschreibung können die Eltern am 19. Juni erwarten, die endgültige Liste wird Mitte Juli veröffentlicht werden.
Gemäß der neuen Verordnungen der StVO vom 30. April wird die Liste der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab dem 16. Juli 2024 erweitert, gab der Ungarische Versicherungsverband (Mabisz) bekannt. Die neuen Vorschriften gelten unter anderem auch für E-Scooter, die schneller als 25 km/h fahren. Die Haftpflichtversicherungspflicht richtet sich nach dem Eigengewicht des Fahrzeugs und seiner konstruktionsbedingten Höchstgeschwindigkeit. Nach dem Gesetz ist der*die Halter*in des Fahrzeugs für die Überprüfung der Versicherungspflicht des Fahrzeugs verantwortlich. Die Versicherungsgesellschaften müssen bis 8. Juni ihre Tarife ausarbeiten und bekannt geben.
Ab Mai werden die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) an den Rück- und Seitenwänden ihrer Busse und Oberleitungsbusse leuchtend gelbe Aufkleber anbringen, die vor toten Winkeln bei größeren Fahrzeugen warnen sollen, kündigte das Unternehmen an. Vorsicht, toter Winkel! wird auf den Aufklebern in ungarischer und englischer Sprache zu lesen sein. Auch eine schwarze Grafik wird auf den toten Winkel rund um den Bus hinweisen. Darüber hinaus werden auf der Rückseite von etwa 120 Bussen größere Plakate zum Thema angebracht. Die Seitenaufkleber weisen an Ampeln wartende Fußgänger*innen darauf hin, dass sie von der*m Fahrer*in nicht gesehen werden können. Der Ankündigung zufolge bieten die Budapester Verkehrsbetriebe im Rahmen des Projekts ihren Bus- und Oberleitungsbusfahrer*innen ein themenbezogenes Sensibilisierungstraining an. Ein Lehrvideo wird zum Thema ebenfalls erstellt, das auf der Website des Unternehmens und auf den Social-Media-Seiten verfügbar sein wird.
Nachdem die Umsetzung der zweiten und dritten Phase der Digitalisierung des öffentlichen Rundfunks in Bosnien ins Stocken geraten war, erhielt sie durch den Abschluss des Vertrags zu Beginn dieses Jahres über den Kauf von Ausrüstung für die digitale Übertragung und Ausstrahlung neuen Schwung. Der Vertrag legt eine Frist von 510 Tagen für die vollständige Inbetriebnahme des digitalisierten Systems fest. Mit dem Abschluss der zweiten Phase gegen Ende dieses Jahres wird der Empfang terrestrischer Fernsehsender über ein neues digitales Signal landesweit möglich sein. Die Realisierung der dritten Phase wird schließlich den Empfang der Programme der öffentlichen Rundfunkdienste über die DVB-T2-Plattform für digitales terrestrisches Fernsehen im gesamten Land ermöglichen. Zur Überwachung der Umsetzung des Vertrags hat das Staatsministerium für Kommunikation und Verkehr ein Expert*innengremium, bestehend aus Fachleuten des Ministeriums und den drei öffentlichen Rundfunkdiensten des Landes, gebildet.
Das slowenische Wirtschaftsministerium hat ein Gesetz zur Beschränkung von Kurzzeitvermietungen vorgeschlagen. Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum soll künftig auf 30 Tage pro Jahr beschränkt werden. Ausnahmen sind möglich und werden von den einzelnen Gemeinden geregelt, die die zulässige Vermietungsdauer der Wohnungen verlängern können. Es gibt keine zeitliche Beschränkungen, sobald der Zweck der Wohnung in eine gewerbliche Einrichtung umgewandelt wird. Die slowenische Regierung versucht durch diesen Schritt das Problem der Kurzzeitvermietungen in den Griff zu bekommen. Diese verdrängen Langzeitmieter*innen aus ihren Wohnungen und treiben die Preise für reguläre Mieten auf dem Markt in die Höhe.
Das Freiwilligenzentrum Bratislava (BDC) bereitet die Veranstaltung Dobrobranie 2024 vor, das erste Festival der guten Taten in der Slowakei. Es wird am Ende der nationalen Woche der Freiwilligenarbeit am 25. Mai 2024 im Janko-Kral-Garten in Bratislava stattfinden. Der hauptsächliche Zweck von Dobrobranie 2024 ist es, gemeinnützige Organisationen, ihren Auftrag und ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft vorzustellen. Neben Aktivitäten für Kinder werden gemeinnützige Organisationen den Besucher*innen die Vorteile von Upcycling präsentieren oder ihnen das Spielen von Brettspielen beibringen.
Das Konzert des französischen Musikers Jean-Michel Jarre und des britischen Queen-Gitarristen Brian May mit dem Titel "Bridge from the Future" eröffnete am 12. Mai 2024 das siebente internationale Starmus-Festival für Wissenschaft, Musik und Kunst, das zum ersten Mal in Bratislava stattfand. Das Hauptthema des Festivals ist "Die Zukunft unseres Planeten". Starmus-Gründer und Astrophysiker Garik Israelian kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag an, dass bei allen künftigen Ausgaben des Festivals ein bis zwei Tage ausschließlich Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen zum Thema Erde gewidmet sein werden. Bisher konzentrierte sich das Starmus-Festival auf Weltraumthemen, nun sollen auch die Herausforderungen auf der Erde in den Fokus rücken. Unter den Teilnehmer*innen des Festivals ist auch die britische Biologin Jane Goodall, die durch ihre Forschungen über Schimpansen im afrikanischen Dschungel weltberühmt wurde. In ihrer Rede warnte Goodall vor Umweltproblemen wie Erderwärmung, Dürren und Überschwemmungen und betonte, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Menschheit zu retten.
Auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte baut eine Gruppe junger Israelis einen begehbaren Tunnel der Hamas nach und stellt leere Stühle mit Bildern der Entführten auf. Noch immer hält die Hamas rund 130 Geiseln seit dem Massaker am 7. Oktober gefangen. Auf ihr Leid soll die ungewöhnliche Kunstinstallation aufmerksam machen. Die Kunstinstallation kann vom 16. Mai bis zum 6. Juni besichtigt werden.
Das IS-Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Es ist die erste konkrete Ankündigung des IS-Ablegers ISPK bezüglich des bevorstehenden Turniers. In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist eine Fotomontage zu sehen, die einen Kämpfer mit Maschinengewehr vor einem leeren Fußballstadion zeigt. Die Städtenamen Dortmund, München und Berlin sind darüber geschrieben, begleitet von der Aufforderung: "Then score the last goal" (Dann schieße das letzte Tor). Diese verklausulierte Formulierung, kombiniert mit der martialischen Optik, lässt sich als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag interpretieren. Kritik gibt es an der Auftragsvergabe zuständig für den Schutz der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Beauftragt wurde nämlich ein kleineres Unternehmen, das u.a. Hostessendienste anbietet, Einkaufserlebnisse optimieren möchte und als Referenz den Schutz der "Botanischen Nächte" anführt. Etablierte Sicherheitsunternehmen weisen zudem auf personelle Auffälligkeiten und organisatorische Ungereimtheiten bei der Vergabe dieser Sicherheitsleistungen über eine zuvor engagierte Eventagentur hin. Die politische Verantwortung schieben sich in ihren Antworten die Senatsverwaltungen für Kultur und Inneres gegenseitig zu – beide erklären sich für nicht zuständig.
Laut der in Bulgarien lebenden Ukrainer*innen, die Neuankömmlingen bei der Anpassung helfen, steigt die Anzahl an ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien wieder an. Bei den meisten Geflüchteten handele es sich um Frauen und Kinder. Ihre Sozialisierung sowie humanitäre und psychologische Unterstützung wurde am 10. Mai 2024 in der kleinen Schwarzmeerstadt Sveti Vlas auf einem Kongress ukrainischer Frauen in Bulgarien im Rahmen eines Projekts der Europäischen Vereinigung ukrainischer Frauen diskutiert. Derzeit würden 80.000 Ukrainer*innen in Bulgarien leben, fast 30.000 davon in der Region Burgas. Im Zuge des Forums wurde ferner festgehalten, dass in circa 50 Prozent der Restaurants in der Region Nessebar am Schwarzen Meer Ukrainer*innen beschäftigt würden. Jeden Tag kämen Hunderte von ukrainischen Bürger*innen in den Städten Bulgariens an. Einige von ihnen würden in andere Länder weiterreisen, aber die meisten würden bleiben, vor allem die bessarabischen Ukrainer*innen, die Bulgarisch sprechen und sich somit problemlos in die Gesellschaft integrieren würden, so Natalia Ellis, die den ankommenden Ukrainer*innen seit den ersten Kriegstagen aktiv hilft. Laut ihr sei, nach wie vor, die mangelnde Anerkennung von ukrainischen Hochschulabschlüssen bei der Anpassung der ukrainischen Geflüchteten im Land das Hauptproblem.
Am 10. Mai 2024 wurde die erste Wasserstofftankstelle in Bulgarien eröffnet. Die Tankstelle, die sich auf der Sofioter Iskarsko Chaussee befindet, ist Teil des Feldlabors für integrierte Energiesysteme des Hitmobile-Kompetenzzentrums mit dem Institut für Elektrochemie und Energiesysteme (IECS) "Acad. Evgeni Budevski" an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. Das Projekt wird im Rahmen der Prioritätsachse 1 "Forschung und technologische Entwicklung" des operationellen Programms "Wissenschaft und Bildung für intelligentes Wachstum" gefördert, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik kofinanziert wird. Die Anlage wurde von der österreichischen Firma EDC Anlagentechnik errichtet. Sie ist mobil und kann zu Demonstrationszwecken auch an anderen Standorten in Sofia eingesetzt werden. Die neue Tankstelle setzt den eigentlichen Beginn der Wasserstoff-Elektromobilität in Bulgarien. Das IEEC ist auch Eigentümer des ersten zugelassenen Wasserstoff-Elektrofahrzeugs in Bulgarien der Marke Hyundai Nexo. Das Wasserstoff- Elektrofahrzeug ist komplett emissionsfrei, weder Schadstoffe noch Kohlendioxid werden an die Luft abgegeben.
Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), hat anlässlich des Tages der Stadt Ljubljana neue Großprojekte in der Stadt angekündigt. In den nächsten Jahren sollen in der slowenischen Hauptstadt fast 1.000 Wohnungen gebaut werden. Noch heuer wird mit dem Bau von 300 neuen Wohnungen begonnen. Außerdem entsteht im Stadtteil Šiška ein neuer Park, der mit 45.000 Quadratmetern der drittgrößte der Stadt sein wird. Der Busbetriebshof des städtischen öffentlichen Verkehrsunternehmen wird an den Stadtrand verlegt, und auf dem Gelände des derzeitigen Betriebshofs werden 500 neue Wohnungen gebaut.
Die Stadt Bratislava geht weiterhin davon aus, dass die Straßenbahnen auf der Neubaustrecke im Bratislavaer Stadtteil Petržalka im Abschnitt Jungmannova-Janíkov dvor noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden können. Sie verweist auf die jüngste Zusage des Auftragnehmers, die Strecke bis zum 15. Dezember fertig zu stellen. Anfang 2024 konnte die Stadt noch keinen genauen Termin für die Fertigstellung der Strecke garantieren. Im Jahr 2022 wurden die Arbeiten an der Strecke für mehrere Monate stark eingeschränkt. Seit Beginn der Bauarbeiten sah sich die Stadt mit einer Reihe von Problemen konfrontiert: von komplizierten Beziehungen innerhalb des ursprünglichen Konsortiums über drastische Preissteigerungen bei Energie und Materialien bis hin zu objektiven Hindernissen. Bei Verzögerungen ohne sachlichen Grund seien auch Vertragsstrafen gerechtfertigt, erklärte der Stadtsprecher auf die Frage, ob die Stadtverwaltung befürchte, dass der Termin im Dezember nicht eingehalten werden könne. Der größte Teil der Kosten wird durch EU-Mittel gedeckt.
Dieses Jahr setzt das Ministerium für Erziehung und Bildung des Kantons Sarajevo die Projekte zur Umgestaltung von Räumen zu Schulküchen fort, in denen gesunde, ausgewogene und nachhaltige Schulmahlzeiten serviert werden können. Eine Präsentation der Lösungen zur Umgestaltung der Räumlichkeiten fand an der Architekturfakultät der Universität Sarajevo statt. Die neuen Mensen werden zu vielseitigen, multifunktionalen Räumen in zehn Schulen im Kanton Sarajevo. Ziel ist es, eine Verpflegung für möglichst viele Schüler*innen zu gewährleisten. In Zukunft werden in jeder Schule Arbeiten zur Inneneinrichtung durchgeführt, einschließlich der Anschaffung der erforderlichen Ausstattung. Das Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo hat für dieses Projekt eine halbe Million Euro bereitgestellt.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) stellte im Zuge der Kabinettssitzung am 9. Mai 2024 den Jahresbericht für den kroatischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vor. Plenković zufolge habe Kroatien von der Europäischen Union (EU) bislang 3,67 Milliarden Euro erhalten. Bis 2026 sollten insgesamt noch 1,5 Milliarden Euro in insgesamt zehn Tranchen ausgeschüttet werden. Plenković erklärte weiter, dass Kroatien nach Italien,die meisten Gelder aus diesem EU-Programm abrufen würde. Die meisten Mittel seien für die Reform des kroatischen Bildungssektors (1,7 Milliarden Euro), die Wasser- und Abfallwirtschaft (1,2 Milliarden Euro) sowie für Investitionen in Mobilitätsprojekte (rund 900 Millionen Euro) vorgesehen. Laut Premierminister Plenković habe Kroatien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2013 20 Milliarden Euro an Fördergeldern erhalten, womit das Land als Nettoempfänger mit rund 14,6 Milliarden Euro im Plus sei.
Die slowenische Regierung hat ein formelles Verfahren zur Anerkennung des Staates Palästina eingeleitet. Das slowenische Parlament wird im Sommer über die Anerkennung entscheiden. Auslöser für die Anerkennung Palästinas war der anhaltende Gazakonflikt. Nach dem Vorbild anderer Länder führte der Krieg in Gaza auch in Ljubljana zu einer Besetzung der Fakultät für Sozialwissenschaften durch Studierende, die forderten, dass die Fakultät die Ereignisse in Gaza als Völkermord bezeichnet und dass die Universität Ljubljana ihre akademische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Unternehmen einstellt. Die Fakultät für Sozialwissenschaften bekräftigte in einer Pressemitteilung ihre Position, dass der israelische Staat einen Völkermord am palästinensischen Volk begehe, und die Studierenden beendeten dementsprechend ihre Besetzung der Fakultät.
Depaul Slovakia, eine Organisation, die seit 18 Jahren Menschen in Obdachlosigkeit unterstützt, weist auf der Grundlage einer Expert*innen-Studie darauf hin, dass die derzeitige Gesetzgebung die Gesundheitsversorgung der meisten Menschen in Obdachlosigkeit weiterhin einschränkt. Das Gesetz berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Ursachen von Krankenversicherungsschulden und behandelt alle Schuldner*innen gleich, obwohl die meisten ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Dies führt zu erheblichen Kostensteigerungen in der Akutversorgung und belastet den gesamten Gesundheitssektor. Obwohl Personen mit Obdachlosigkeit nur etwa 1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, verursachen ihre Krankenhausaufenthalte bis zu fünf Prozent der Gesamtkosten aller Krankenhausaufenthalte in der Slowakei. Das soziale Stigma, dem Menschen in Obdachlosigkeit in Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt sind, verschärft die Probleme zusätzlich. Aufsuchende und gemeindenahe Gesundheitsdienste könnten den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern, fehlen aber in der Slowakei.
Die Stadt Prag hat vom tschechischen Ministerium für regionale Entwicklung einen finanziellen Beitrag in Höhe von über fünf Millionen Euro erhalten, der für die Erneuerung und Erweiterung des Fuhrparks des Prager Rettungsdienstes vorgesehen ist. Mit diesem Schritt wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Sicherheit sowie die wirtschaftliche und technische Effizienz des Betriebes zu erhöhen. Derzeit werden Fahrzeuge eingesetzt, die circa neun Jahre im Dauereinsatz sind und ersetzt werden müssen. Die Erneuerung des Fuhrparks war bereits für die Jahre 2019 und 2020 geplant. Aufgrund der schwierigen Lage während der Covid-19-Krise wurde die Umsetzung dieser Beschaffung jedoch verschoben.
Der Prager Magistrat hat entschieden, für die Benützung des Paternoster im Hauptgebäude des Amtes im Neuen Rathaus am Marienplatz eine Gebühr von etwa 10 Euro zu erheben. Die Prager Stadtverwaltung hatte den Aufzug im April des vergangenen Jahres stillgelegt, da es zu einem Ansturm von Tourist*innen gekommen war, die den Aufzug zerstört und in den Gängen des Rathauses Lärm verursacht hatten. Die Behörde ließ daraufhin die Räumlichkeiten so umgestalten, dass ein Zugang zu anderen Teilen des Gebäudes, vom Aufzug aus, nicht mehr möglich ist.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) gab kürzlich bekannt, dass die Zagreber Stadtverwaltung zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 das bestehende Straßenbahnnetz ausbauen wird. Es handelt sich um ein rund zwei Kilometer langes Teilstück entlang der Sarajevo-Straße, das in eine Ausfallstraße in Richtung des Rangierbahnhofs und in eine Stadtautobahn umgestaltet werden soll. Die Straße soll in Zukunft vierspurig sein und die Straßenbahntrasse soll in der Mitte verlaufen. Die Stadtverwaltung veröffentlichte eine diesbezügliche Ausschreibung, und die Bauarbeiten sollen spätestens Ende August beginnen. Der Baubeginn erfolgt somit mit rund zwei Jahren Verspätung, da Bürgermeister Tomašević den Ausbau bereits 2022 "bis zum Jahresende" versprochen hatte.
Eine große Grünanlage im 2. Budapester Bezirk wurde saniert. Das Ziel der Bezirksverwaltung war einen Ort zur Erholung für Anrainer*innen zu schaffen, der sicher, kinder- und hundefreundlich ist und in dem sich Menschen jeden Alters wohlfühlen können, ohne Konsumationspflicht. So wurde der Park nach einer Befragung der lokalen Bevölkerung errichtet. Die Entwicklung des Parks, der ursprünglich für drei Parzellen geplant war, musste einmal abgebrochen werden, weil geschützte Pflanzenarten entdeckt wurden, die aber gerettet werden konnten. Auf einer der Parzellen wurde nun der Csalit-Csatárka-Park mit 70 Bäumen, über 800 Sträuchern, 3.300 Bodendeckern, über 1.500 Ziergräsern, Farnen, Kräutern und Heilpflanzen angelegt. Neben dem geologischen und botanischen Gärten wurden ein Spielplatz und Sportanlagen angelegt.
Mit dem Quantenkommunikations-Infrastrukturprojekt CroQCI (Croatian Quantum Communication Infrastructure) im Wert von fast zehn Millionen Euro schafft Kroatien die Grundlage für den Schutz nationaler Infrastrukturen und eine bessere Cybersicherheit. Das Projekt startete am 1. Jänner 2023 und wird bis Sommer 2025 dauern. Durch die Entwicklung von Quantenkommunikations-Netzwerken wird Kroatien in der Lage sein, unbefugtes Eindringen in Internetkanäle, Lauschangriffe, Diebstahl sensibler Daten und dergleichen zu verhindern. Besonderes Augenmerk wird auf Schlüsselsektoren für das Funktionieren des Staates gelegt – das heißt auf Energie, Finanzen, Gesundheit und Telekommunikation. Laut Bernard Gršić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Staatssekretär des Zentralstaatsamtes für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft, ist dieses Projekt von strategischer Bedeutung für Kroatien. Das Projekt wird aus dem Staatshaushalt, dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fördermitteln finanziert.
Die Mitarbeiter*innen der Slowenischen Post haben für den 3. Juni einen Streik angekündigt. Die Geschäftsleitung soll ihre Forderungen nach der Reorganisation der Arbeitnehmer*innen und besseren Arbeitsbedingungen nicht beachtet haben. Die Slowenische Post teilte mit, dass es keine stichhaltigen Gründe für die Streikankündigung gebe und die von der Postgewerkschaft erhobenen Anschuldigungen unbegründet seien. Inzwischen verschärfte die Verwaltungsbehörde ihre Forderungen. Ab Mittwoch wird nämlich nicht nur mittwochs, sondern täglich gestreikt, der Streik wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Durchgeführt werden nur noch dringende Aufgaben.
Am 18. und 19. Mai 2024 wird in Krakau das dritte Turnier der World Rugby HSBC Sevens Challenger ausgetragen. Im Wisła-Stadion werden zwölf Frauenmannschaften um den Turniersieg und den Einzug in die Endrunde in Madrid kämpfen. Das Turnier in der Hauptstadt der Region Kleinpolen entscheidet darüber, welche vier Mannschaften zwei Wochen später das Finale bestreiten. Es gibt immer noch eine Chance für die polnische Frauenmannschaft, in Spanien zu spielen. Rugby steht seit einigen Jahren auf dem Sportkalender der Stadt Krakau. In Krakau ist der Geist des Rugby bereits sichtbar und spürbar. Dank der Zusammenarbeit mit der Stadt Krakau werben öffentliche Verkehrsmittel, darunter Busse und Straßenbahnen, für das Ereignis.
Am Samstag, 18. Mai 2024, wird der Gleichstellungsmarsch zum zwanzigsten Mal durch die Straßen von Krakau ziehen. Der neue Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO - Bürgerplattform), hat an seinem ersten Amtstag beschlossen, die Schirmherrschaft über den Gleichstellungsmarsch zu übernehmen. Er hat seine Teilnahme an der Veranstaltung offiziell angekündigt. Am Tag des Marsches wird auch die Regenbogenfahne am Magistratsgebäude zu sehen sein. Der letztjährige Gleichstellungsmarsch in Krakau zog eine Rekordzahl von 12.000 Menschen an und verlief ohne Zwischenfälle. Der Gleichheitsmarsch wird seit 20 Jahren Mitte Mai in Krakau organisiert, um an den Tag zu erinnern, an dem Homosexualität von der Liste der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde.